Die Schuldenkrise in Deutschland und Europa

„Die schwarze Null muss stehen“ –   an diesen Satz, der noch aus der Zeit, als Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister war, stammt, können wir uns alle nur zu gut erinnern. Dieser, fast wie ein Mantra, dauerhaft heruntergerasselte Grundsatz war über viele Jahre hinweg die Grundlage der deutschen Fiskalpolitik und hat in der Eurozone, und auch weltweit dazu geführt, dass Deutschland ein sehr hohes Ansehen im Bereich der finanziellen Stabilität genoss. Zur Zeit der Eurokrise wurden Länder wie Griechenland regelrecht zur Einhaltung der Finanzdisziplin gegängelt, was uns nicht immer Freunde gemacht hat. Diskussionen um eine Lockerung der Europäischen Finanzpolitik hat es in dieser Zeit immer gegeben. Um die finanzpolitischen Verwerfungen der Eurokrise vermeidlich in den Griff zu bekommen, begann die Europäische Zentralbank (EZB) damit Anleihen der Euro Staaten in schier unbegrenzter Menge zu kaufen, um die Europäischen Volkswirtschaften in Liquidität zu baden und mit Kapital zu versorgen. Der Zinssatz ging auf 0 Prozent und in der Folgezeit wurde sogar erstmals ein Negativzins auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB verlangt, der in jüngster Vergangenheit auch von den „größeren“ Privateinlagen verlangt wird. Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist aber schlichtweg auch Schulden machen. Eine Änderung der EZB Politik stand bereits zur Diskussion, aber dann kam Anfang 2020 Corona.

Die Weltweite Pandemie hat die Karten wieder neu gemischt. Überall auf der Welt haben Lockdowns zu erheblichen Einbrüchen des Bruttosozialproduktes der Länder geführt. Enorme Lieferketten-Probleme für Waren, Rohstoffe und Produkte haben uns die negative Seite der Globalisierung aufgezeigt. Im Zuge der nicht mehr zu jedem Zeitpunkt verfügbaren Waren, war und ist ein massiver Preisanstieg nicht aufzuhalten. Die Inflationsraten fingen an deutlich zu steigen. Gleichzeitig wurden überall auf der Welt, und insbesondere im Umfeld der G-7 Staaten, umfangreiche Unterstützungspakete für die Wirtschaft und die besonders betroffenen Menschen aufgelegt, um die Folgen der Corona-Krise etwas abzufedern. Kurzarbeit mit vollem Finanzausgleich, Hilfszahlungen an stark betroffene Branchen, wie dem Veranstaltungs- und Gastgewerbe, um nur einige zu nennen. All das hat eine Unmenge an Geld verschlugen und tut es noch heute. Geld, was aber nicht da ist.

Diese Situation hat sich noch einmal mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft. Militärbudgets werden nach oben gepusht, weil uns auf einmal auffällt, dass die Wehrhaftigkeit unserer Streitkräfte in den letzten Jahren gegen null gefahren wurde. Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro ist von der deutschen Bundesregierung auf den Weg gebracht, um diesen Missstand in den nächsten Jahren zu beheben. Neben anderen Hilfen, wie Ausgleichszahlungen gegen die ausufernden Energiekosten an die Bevölkerung und so weiter – auch wieder nur Geld.

Aber dieses Geld kommt nicht aus Einnahmen, sondern sind Schulden. Schulden, die wir nicht ohne weiteres begleichen können und vermutlich auch nicht werden. An dieser Stelle kommt eine wissenschaftliche Arbeit zweier Volkswirte und Ökonomen der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg ins Spiel.

In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen am 14.02.2022 haben Prof. Dirk Meyer und Dr. Müller zwei Ihrer wissenschaftlichen Studien zum Thema Schulden der EZB zusammengefasst (Leider können wir Ihnen diesen Artikel nicht als PDF zur Verfügung, Sie können aber mit einem Klick auf diesen Link  zum Bezahlangebot der FAZ gelangen.). Als ich diesen Artikel gelesen habe kam es mir vor als hätte ich eine Gebrauchsanleitung für die EZB-Spitze , um die mittlerweile unglaubliche Menge von 1.000.000.000.000 (X-Billionen) Euro Schulden verschwinden zu lassen. Ich werde versuchen es leicht verständlich nachzuvollziehen.

Schuldenerlass der EZB

Eine Entschuldung der Eurostaaten erscheint mittelfristig unumgänglich. Aber wie genau könnte das aussehen?

Die Coronapandemie hat besonders die schon lange angeschlagenen mediterranen Krisenstaaten wirtschaftlich schwer getroffen. Von der EU werden für Ende 2023 Schuldenstandsquoten für Italien von 151 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für Griechenland von 192, Portugal 123, Spanien 117 und Frankreich 113 Prozent vorhergesagt. Und hier ist eine weitere Verschuldung durch den Ukrainekonflikt noch nicht berücksichtigt. Der Euro gilt für jeden Mitgliedstaat als Fremdwährung ohne direkte Zugriffsmöglichkeit der einzelnen Länder und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verbietet eine politische Einflussnahme. Bis zur Einführung des Euro konnte bis dahin jede Zentralbank ihre Währung einfach selbst drucken, was auch zum Beispiel in Italien mit der Lire fleißig gemacht wurde. Die aktuelle Lage im Euro scheint stabil zu sein und eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit eines Eurostaates quasi ausgeschlossen. Wir denken da auch an den permanenten Rettungsschirm ESM.

Die eingangs erwähnte, immer höher werdende Verschuldung, auch über unkonditionierte Krisenprogramme wie „Sure“ oder der EU-Corona-Wiederaufbaufonds (ca. 820 Mrd. Euro), lassen aber Fragen offen, wie es um die Zukunft des Euro und der Umgang mit den enormen Schulden steht.

Zu diesem Thema haben die renommierten Ökonomen und Volkswirte, Prof. Dr. Dirk Meyer und Dr. Arne Hansen von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg wissenschaftliche Arbeiten erstellt, die im Kern in einem Gastartikel bei der FAZ veröffentlicht wurde.

Ich werde an dieser Stelle die Aussagen dieser Studien noch weiter herunterbrechen, um auf eine Kernaussage zu kommen, die die bereits vorher erwähnte Bedienungsanleitung für die EZB und deren Chefin Christine Lagarde mit einfachen Worten darstellt. Mit steigenden Kapitalmarktzinsen ist es denkbar, dass Hochschuldenstaaten den Kreditzugang verlieren, was für z.B. Italien kaum beherrschbar sein dürfte. Eine Entschuldung dürfte, um einem Zerbrechen der Eurozone entgegenzuwirken, unumgänglich sein.

Eine Möglichkeit des Schuldenerlasses durch das Eurosystem – man spricht auch von Monetisierung – besteht in der Umwandlung der angekauften Staatsanleihen in ewige, zins- und tilgungsfreie Schuldpapiere in vorher beschlossenem Umfang. Indem der Staat weder Zinszahlungen noch eine Tilgung des Kredites vornehmen muss, verlieren diese Schuldpapiere ökonomisch jeglichen Wert. Diese könnten dann in einer EU-Schuldenagentur (ähnlich einer aus der Finanzkrise bekannten „Badbank“) ausgelagert werden und eine Eigenkapitallücke bei der Zentralbank vermieden werden. Eine Tilgung wäre nun nicht mehr nötig und buchhalterisch sind diese Schulden auch noch da.

In welcher Form eine solche theoretische Entschuldung von den Eurostaaten praktiziert werden kann und auch durchgeführt wird, wird die Zukunft zeigen. Es gilt dafür noch die eine oder andere juristische Hürde zu nehmen, aber das Spiel ist eröffnet. Letztendlich käme dies einer den Ausgleichsforderungen wie 1948 und 1990 anlässlich der damaligen Währungsreformen in Deutschland gleich, um die bei den Geschäftsbanken anfallenden Wertminderungen auszugleichen. Und am Ende können wir alle wieder mit Null Schulden weitermachen.

Wenn Sie in diesen unsicheren Zeiten nach Möglichkeiten einer nachhaltigen Vermögensanlage und wie Sie Ihr Kapital vor Inflation schützen können suchen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Folgen Sie einfach dem Link oder rufen Sie direkt Herrn Philipp Schäferhoff unter der +49 (0) 221 98 65 33 94 an.