Brauchen wir einen Nachtwächter-Staat, um wieder eine stärkere Wirtschaft und sprudelnde Innovationen zu bekommen?
In Zeiten von Laissez-faire-Regierungen gab es die meisten Innovationen und das stärkste Wachstum – Beispiel USA: „Stellen Sie sich vor, wie es sein muss, eine Zeitung in die Hand zu nehmen und nichts über einen Politiker zu lesen. Stellen Sie sich vor, die Staatsausgaben lägen bei etwa 7 Prozent des wachsenden Bruttoinlandsprodukts. Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Einkommenssteuer, aber goldgedecktes Geld, das an Wert gewinnt, wenn die Wirtschaft produktiver wird.“ So adressierte im Mai 2017, also reichlich vor Corona und noch lange bevor die Staatsverschuldung sprunghaft weiter in die Höhe schoss, der Autor, Investor, Anwalt und ehemalige Anleihe-Händler Robert Gore in seinem Blog „Straight Line Logic“ die US-Leserschaft. Die Schlagzeile lautete „Die großartigen elf.“ Gemeint waren die elf Präsidenten der USA zwischen Abraham Lincoln und Woodrow Wilson, von denen heute kaum noch jemand spricht, sie scheinen vergessen. Mit einer Ausnahme, das war Theodore Roosevelt, weil er auf dem Mount Rushmore steht, auf jenem Monument in den Bergen von South Dakota, das 1941 fertig gestellt wurde und die vier bis dahin bedeutendsten US-Präsidenten in jeweils 18 Meter hohen Portraits verewigt. Die Berühmtheit von Roosevelt wurde den anderen zehn der elf „Zwischenpräsidenten“ nicht zuteil, im Gegenteil. Wer erinnert sich noch an Benjamin Harrison oder Rutherford B. Hayes? Niemand, denn sie waren, wie Robert Gore in seinem Blogeintrag urteilt, „irrelevant.“ Und genau deswegen waren sie für das Land enorm wichtig, denn sie waren typische Nachtwächter-Präsidenten, also Regierungschefs, die dem Land und seinen Bewohnern mehr oder weniger freien Lauf ließen, sich kaum durch ihre politischen Maßnahmen einmischten, die Bedingungen, die Kräfte entfesselten, nicht störten, keine bürgerlichen Rechte einschränkten, die Bürger nicht mit drakonischen Steuern gängelten oder täglich nach Schlagzeilen gierten. Robert Gore hat recherchiert und aufgeschrieben, dass die US-Bürger nie mehr so frei waren wie zu dieser Zeit zwischen dem Bürgerkrieg (1861-65) und dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Die Taten der Herrschenden traten in dieser Zeitspanne gegenüber den Beherrschten in den Hintergrund, lautet das Fazit von Gore, selbst das Wort „regieren“ sei bei der Betrachtung des Wirkens dieser Präsidenten schon fast fehl am Platz, denn die Bevölkerung sei in dieser Zeit so wenig den Regeln ihrer Regierung unterworfen gewesen wie keine Bevölkerung in den Jahrhunderten davor. Die Menschen hätten überwiegend oder ausschließlich die Früchte ihrer Arbeit für sich selbst eingeheimst. Energie, Enthusiasmus und Fleiß hätten sich völlig entfesselt Bahn gebrochen und zu einer Serie von Innovationen geführt, wie es sie in der Geschichte nur ganz selten in so wenigen Jahrzehnten gegeben hat. „Denken Sie über den Unterschied zwischen etwas, das Sie tun wollen, und etwas, das Sie tun müssen, nach“, schrieb Gore in diesem Blogeintrag, „vergleichen Sie Ihren Enthusiasmus und Ihre Energie. Dieser Unterschied ist der Schlüssel zu menschlichem Glück und Fortschritt. Fragen Sie Menschen, was sie glücklich macht. Sie werden eine Vielzahl von Dingen aufzählen, aber das zu tun, was man tun möchte, steht bei fast allen auf der Liste. Das erfordert Freiheit und die charakterlichen Qualitäten, die Energie und den Enthusiasmus, diese Freiheit zu nutzen. Für die Gesellschaft als Ganzes ist das nicht anders.“ Was für ein Kontrast zu unserer heutigen Zeit, in der wir nicht einen Nachtwächterstaat erleben, sondern das genaue Gegenteil, einen Staat, der sich immer tiefer auch in wirtschaftliche Belange einmischt, der die Mietpreise deckelt, über Enteignungen nachdenkt, Heizstoffe vorschreiben will, die individuelle Mobilität bekämpft, die Krümmung von Gurken festlegt und die Regulierung der Finanzmärkte so rigoros organisiert, dass manche Fondsverwalter es mit mehr Aufsehern und Finanzkontrolleuren zu tun haben als sie Analysten und Portfoliomanager beschäftigen (dies trifft traurigerweise auch auf uns zu). Der Staat beißt bei uns etwa 44 Prozent vom erwirtschafteten Kuchen ab und lässt die Steuerzahler bis zum 19. Juli eines Jahres nur für sich arbeiten. Und wir wundern uns, wo die Kreativität, der Mut, der Erfindungsgeist und die Schaffenskraft geblieben sind, die es hierzulande einmal gab. Man fragt sich unweigerlich, wo der DAX stünde, wenn wir diesem Ideal wieder – und sei es nur ein wenig – entgegenkämen. Die Analysten hätten ihre helle Freude an solchen Unternehmen. Und die Anleger natürlich auch!
Von Markus Gärtner
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